Allgemeine Geschäftsbedingungen
Liefer- und Zahlungsbedingungen | Informationen gemäß Fernabsatzgesetz
Soundcom GmbH
Hoheluftchaussee 108
20253 Hamburg
Tel. 040 73 44 22-310
Fax 040 73 44 22-399
§ 1 Anwendungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe, die über unseren Internetshop und telefonisch getätigt werden.
§ 2 Vertragsabschluss
Die Angebote von Soundcom verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
Durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" geben Sie eine verbindliche Bestellung für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Sie erhalten sofort eine Bestätigung per E-Mail, an die in der Registrierung angegebene E-Mail Anschrift. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit unserer Bestellbestätigung, sondern erst mit Versenden einer Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der Waren zustande.
Die von Soundcom genannten Liefertermine und -fristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart.
§ 3 Preise und Versandkosten
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler. Alle Preise sind exklusiv gesetzlicher Mehrwertsteuer in Euro. Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die Preise – Irrtum und Druck- bzw. Tippfehler vorbehalten – auf die jeweils abgebildeten Produkte in den Katalogen, Anzeigen und Online-Angeboten gemäß Beschreibung.
§ 4 Zahlung
§ 4.1
Jede bei Soundcom eingehende Bestellung wird einer Bonitätsprüfung unterzogen. Falls die Bonitätsprüfung zu einem negativen Ergebnis führt, behält es sich Soundcom vor, per Nachnahme oder überhaupt nicht auszuliefern.
Alle Forderungen werden fällig mit Rechnungsstellung und sind ohne Abzug zahlbar.
§ 4.2
Die Bezahlung erfolgt per Nachnahme (bei Bestellungen bis zu € 3.500,-) bei Lieferung und per Kreditkarte bei Auftragsbestätigung. Soundcom weist ausdrücklich darauf hin, dass die Deutsche Post zur Bezahlung von Nachnahmesendungen nur Bargeld akzeptiert. Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung ist Soundcom ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von dem vom Kunden in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen.
§ 4.3
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Soundcom berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Soundcom ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Soundcom berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 4.4
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Soundcom anerkannt sind.
§ 4.5
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferung
§ 5.1
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nach Österreich (bei Online-Bestellungen). Lieferungen in andere Länder müssen telefonisch bestellt werden. Lieferungen von Soundcom erfolgen unfrei zuzüglich Versandkosten. Die Lieferung erfolgt mit einem Paketdienst/Transportunternehmen nach Wahl von Soundcom.
§ 5.2
Die von Soundcom platzierten Angebote gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bei dem Angebot vermerkt ist, nur "solange der Vorrat reicht". Soundcom behält sich wegen der schnellen Weiterentwicklung der technischen Geräte vor, von der Produktbeschreibung abweichende Produkte zum gleichen Preis zu liefern, sofern die im Internet beschriebenen Leistungsdaten und Eigenschaften mindestens erreicht werden. Wenn das bestellte Produkt bzw. ein vergleichbares Produkt nicht verfügbar ist, weil Soundcom von seinem Lieferanten nicht mit dem vorgenannten Produkt beliefert werden kann, hat Soundcom das Recht, sich von dem Vertrag mit dem Kunden zu lösen. In diesem Falle wird Soundcom den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.
§ 5.3
Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Soundcom ausgeschlossen; evtl. bereits gezahlte Beträge werden von Soundcom unverzüglich erstattet.
§ 5.4
Soundcom kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Käufers an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Versuchs scheitern, erlischt der Kaufvertrag automatisch; evtl. bereits gezahlte Beträge werden von Soundcom unverzüglich erstattet.
§ 5.5
Darüber hinaus ist Soundcom bei Lieferungsbehinderung von mehr als einer Woche berechtigt, die Lieferungen und sonstigen Leistungen - auch regional - zu beschränken und die verfügbaren Mengen nach billigem Ermessen auf die Käufer zu verteilen. Wird die Verspätung der Lieferung oder Leistung aufgrund einer der vorgenannten Verzögerungen für den Kunden nachweislich unzumutbar, kann er nach Ablauf einer angemessenen Nachfristvom Vertrag zurücktreten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Soundcom. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
§ 7 Rückgaberecht für Verbraucher
§ 7.1
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Soundcom Warenrückgabe
Soundcom GmbH
Hoheluftchaussee 108
D-20253 Hamburg
§ 7.2
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
§ 8 Ausschluss des Rückgaberechtes
§ 8.1
Ist der Kunde Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB.
§ 8.2
Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben)
§ 8.3
Für einen Untergang oder die Verschlechterung der Ware sowie für die Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Berücksichtigt wird eine Werteinbuße nicht nur an dem Produkt selbst, sondern auch an allen anderen gelieferten und für den Wiederverkauf relevanten Faktoren, insbesondere an der Originalverpackung, Dokumentationen und Zubehörteilen. Die weitergehende Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Bitte beachten:
Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück.
Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware.
Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück.
Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung.
§ 8.4
Der vom Kunden zu zahlende Wertersatz wird mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnet.
§ 8.5
Der Kunde hat auch dann Wertersatz zu leisten, wenn er die Ware bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen hat. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Der Kunde hat deshalb zwischen Lieferung und Rücksendung der Ware die Ingebrauchnahme der Sache, sofern sie nicht ausschließlich der Prüfung der Ware dient, zu vermeiden. Der Kunde wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Ingebrauchnahme der Sache dadurch vermieden werden kann, dass gelieferte Geräte nicht in Betrieb genommen, installiert oder anderweitig verwendet werden. Der Kunde darf keinerlei Handlungen an dem Produkt vornehmen, die nur von vom Hersteller oder von Soundcom autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von am Gerät angebrachten Siegeln sowie das Entfernen und Verändern von Seriennummern.
§ 9 Gewährleistung
§ 9.1
Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird Soundcom auf Kosten von Soundcom durch ein gleichwertiges ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen. Vorbehaltlich § 9.2 der AGB kann der Kunde wählen, ob er das Produkt durch ein gleichwertiges ersetzen oder fachgerecht reparieren lässt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
- für Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind
- für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
§ 9.2
Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersetzen des Produktes oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen ist, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann –, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Soundcom, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
§ 9.3
Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersetzung des Produktes ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten der Soundcom an die von ihr aufgegebene Anschrift unter Angabe der Auftragsnummer zu versenden.
§ 9.4
Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,
- wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat
- wenn Soundcom die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei der Soundcom eingetreten wäre
- wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
§ 9.5
Der Kunde kann nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, wenn die Beseitigung des Mangels bzw. die Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat. Der Kunde muss Soundcom dabei insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen.
§ 9.6
Darüber hinaus können für innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelieferte Produkte auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
§ 10 Verjährungsfrist
§ 10.1
Die gesetzliche Gewährleistung von Soundcom endet zwei Jahre ab Lieferung.
§ 10.2
Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Verjährungsfrist nach § 10.1der AGB nicht verlängert.
§ 11 Haftung und Schadensersatz
§ 11.1
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Soundcom nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Soundcom nicht.
§ 11.2
Unabhängig von einem Verschulden von Soundcom bleibt eine eventuelle Haftung von Soundcom bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch Soundcom dar.
§ 11.3
Soundcom ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
§ 11.4
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Soundcom für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
§ 12 Datenschutz
Soundcom weist den Käufer darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von Soundcom zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von Soundcom übermittelt werden.
§ 13 Sonstiges
Alle mit Soundcom abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 2 der AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.
